Parolen der JCVP des Kantons Luzern zu den Abstimmungen vom 27. September 2009

Veröffentlicht am: 01:10:36 02.09.2009

An der Kantonalversammlung vom letzen Freitag hat die JCVP des Kantons Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 27.September gefasst und über ein Positionspapier zu Jugendgewalt, Alkoholkonsum und Littering debattiert.

Einstimmig befürwortet die JCVP die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung. Durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer gelingt eine nachhaltige Sanierung der IV. Ein Nein würde dafür sorgen, dass bald auch die AHV in Schwierigkeiten gerät, was gegenüber künftigen Generationen unverantwortlich ist.

Ebenfalls ohne Gegenstimme will die JCVP in Zukunft auf die allgemeine Volksinitiative verzichten. Diese ist nicht praktikabel, da sich die Räte bei einer eingereichten Forderung sowohl auf die Formulierung wie auch auf die Regelungsebene einigen müssten, was dauern kann, falls es überhaupt zu einem Konsens und damit einer Volksabstimmung kommt.

Am umstrittensten war die Diskussion über die Steuergesetzrevision 2011. Klar befürwortet hätten wir die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien. Doch die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer stellt die Gemeinden vor Steuerausfälle, die nicht zu kompensieren sind. Deshalb fasst die JCVP die Nein-Parole.

Die Volksinitiative „für zahlbares und attraktives Wohnen“ hat zwar einen ansprechenden Titel, inhaltlich vermochte sie aber nicht zu überzeugen und wurde einstimmig abgelehnt.

Im Mittelpunkt des Abends stand ein Positionspapier, das in den nächsten Wochen den Medien präsentiert wird. Wir nehmen uns dabei den Problemfeldern „Gewalt und Alkoholkonsum bei Jugendlichen“ an und haben Lösungen erarbeitet, die konkret im Kanton Luzern umsetzbar sind.