07.09.2018 / Abstimmungen / Kantonalversammlung / , , , , , , , , , , , ,

JCVP Kanton Luzern fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September

Am Freitag, 31. August 2018 hielt die JCVP Kanton Luzern ihre Kantonalversammlung im Restaurant Lapin in Luzern ab. Als besonderen Gast durfte Urs Marti, CVP Kantonsrat und Vizepräsident der AWG begrüsst werden, welcher die kantonale Volksinitiative «Vorswärts mit dem öffentlichen Verkehr» vorstellte.

 

Organspenden-Initiative und Waffenexporte

Nach der Begrüssung durch Elias Meier, Präsident der JCVP Kanton Luzern, wurden die aktuellen politischen Themen erläutert. Seit gut einem Monat sammelt die JCVP Kanton Luzern Unterschriften für die Organspende-Initiative und wird dies auch weiterhin tun. Zu reden gab der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 30. August 2018 sowie der vorberatenden Gremien, die Einschränkungen bezüglich des Waffenexportes zu lockern und diese auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Die JCVP Kanton Luzern möchte die Rüstungsindustrie nicht einschränken, distanziert jedoch grossmehrheitlich von dem Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommissionen und dem Bundesrat, die Bedingungen für Waffenexporte zu lockern. Dieser Entscheid ist keinesfalls mit den Werten der JCVP Kanton Luzern vereinbar.

Klares Nein zu kantonalen Abstimmungen

Die beiden kantonalen Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorswärts mit dem öffentlichen Verkehr» des Komitees «Luzerner Allianz für Lebensqualität» wurden vorgestellt und kritisch diskutiert. Obwohl sich die JCVP Kanton Luzern für eine gute Bildung und einen starken öffentlichen Verkehr ausspricht, wurden beide Initiativen einstimmig abgelehnt. Die Anwesenden waren sich einig, dass sowohl Bildung als auch ÖV im Kanton Luzern auf einem hohen Niveau stattfinden und die geforderten Massnahmen entweder am Ziel vorbeischiessen oder aber bereits erfüllt sind.

Mehr Diskussionen bei den nationalen Vorlagen

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege wurde angenommen. Alle Anwesenden erkennen einen Bedarf an sicheren und gut ausgebauten Velowegen. Meinungsverschiedenheiten herrschten höchstens bezüglich der Umsetzungsebene.

Die wohl intensivste Debatte des Abends wurde rund um die beiden Agrar-Initiativen geführt. Eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Thema der nachhaltigen Lebensmittelproduktion zu fairen Preisen wurde einstimmig anerkannt. Trotzdem kritisierten einige der Teilnehmer die staatliche Durchsetzung von Zwangsmassnahmen, wie sie in den beiden Initiativen angedacht sind. Somit wurde die Fair-Food-Initiative anders als bei anderen bürgerlichen Parteien knapp – mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung – abgelehnt. Die Initiative für Ernährungssouveränität hingegen wurde einstimmig als zu etatistisch und radikal angesehen und deshalb abgelehnt.

 

Nach den politischen Diskussionen und Geschäften, durfte natürlich auch der gesellschaftliche Abschluss in gemütlicher Runde nicht fehlen.

 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern
elias.meier@jcvpluzern.ch, 079 611 28 74

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