12.09.2017 / Jmpuls / / , , , , , ,

Jmpuls: Till mailt Koni

Am 24. September stimmen wir über die Reform „Altersvorsorge 2020“ ab – „Renten sichern!“ so das Motto. Das Generationenprojekt gehört generationenübergreifend diskutiert. Student trifft auf Ständerat. Skeptiker auf Befürworter. Till Haechler mailt mit Konrad Graber.

Till Hächler (Student, JCVP Kanton Luzern), Konrad Graber (Ständerat CVP, Luzern)

Till Haechler am 3.8.17 um 18:44 Uhr:
Guten Abend Koni,
Kürzlich lag mein erster Pensionskassen-Ausweis in meinem Briefkasten. Diesem ist zu entnehmen, dass ich voraussichtlich im Jahr 2061 pensioniert werde. Seit ich geboren bin, hat das Schweizer Parlament keine einzige Reform der Altersvorsorge zu Stande gebracht. Was ist an der Reform „Altersvorsorge 2020“ besser?

Konrad Graber um 18:49 Uhr:
Guten Abend Till,
Das trifft zu. Früher gab es im 5-Jahres-Rhythmus eine Revision. Jetzt stehen wir vor 20 Jahren Reformstau. Die vorliegende Reform bildet die Basis für kommende, die auch in Zukunft erforderlich sind. Die AHV wird bis mindestens ins Jahr 2030 gesichert. Die Pensionskassen-Renten werden weniger stark quersubventioniert. Es besteht eine Flexibilität beim AHV-Alter. Zudem werden Teilpensen besser berücksichtigt, usw. usf. Die Botschaft des Bundesrates umfasst rund 300 Seiten.

Till um 18:59 Uhr:
Flexibilisierung, Stopp der Quersubventionierung, das klingt ja schön und gut – ist aber wohl nur ein Auszug aus den 300 Seiten. Der Ständerat hat diese Botschaft noch mit 70 Franken Rentenerhöhung angereichert. Bei meiner Geburt im Jahr 1996 haben rund vier Erwerbstätige einen AHV-Rentner finanziert. In dreissig Jahren stehen zwei Aktive einer pensionierten Person gegenüber, was eine unglaubliche Herausforderung ist, und trotzdem werden die Renten erhöht. Jugendlicher Übermut im Ständerat?

Koni um 19:04 Uhr:
Nein, die 70 Franken (teil-) kompensieren die Reduktion der Rente, die auch dich treffen, weil der Umwandlungssatz von 6.8 auf 6.0 Prozent reduziert werden soll. Dies macht bei einem Sparkapital von 300‘000 Franken im Alter von 65 Jahren pro Monat 200 Franken weniger. Bei der letzten Abstimmung stand eine Reduktion von 6.8 auf 6.4 Prozent ohne Kompensation an. Diese wurde von 73 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Besonders starke Ablehnung gab es auch bei den Jungen. Es handelt sich nicht um Übermut sondern politischen Realismus von Ständerat und Nationalrat.

Till um 19:12 Uhr:
Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich bei der „AHV-Plus“-Initiative gegen einen weiteren Ausbau der AHV zur Wehr gesetzt. In der zweiten Säule wird die Berechnung der Renten an die demographischen Realitäten angepasst. Im Gegenzug profitiert die Übergangsgeneration 45+ von einer Besitzstandsgarantie – sie merkt also nichts von der Senkung und bekommt trotzdem noch 70 Franken AHV „on top“. Was als Sanierungsvorlage daherkommt, entpuppt sich als Ausbauvorlage.

Koni um 19:17 Uhr:
Du argumentierst wie die Gegner. Wie gesagt. Es handelt sich nicht um einen Ausbau, sondern eine Teilkompensation. Auch ich habe die „AHV-Plus“-Initiative bekämpft. 10 Prozent mehr Renten ohne etwas über die Finanzierung zu sagen, das ging nicht. Aber selbst diese Initiative fand 40 Prozent Zustimmung. Auch einige Kantone haben zugestimmt. Dies gilt es politisch zu akzeptieren. Die Übergangsgeneration wird die gleiche Rente erhalten, wie ohne Revision. Sie bezahlt dafür aber höhere Beiträge. Davon sprechen die Gegner nicht so gern. Es handelt sich je nach Einkommen und Alter zum Teil um Beträge von mehreren zehntausend Franken bis zur Pensionierung. Dies wird auch die jüngere Generation zu spüren bekommen. Kommt dazu, dass gerade die junge Generation ein grosses Interesse hat, dass der Umwandlungssatz im zweiten Anlauf reduziert werden kann. Heute findet jährlich eine Quersubventionierung von der aktiven Generation zu den Rentnern von 1.3 Mia. Franken statt. Diese wird um 60 Prozent reduziert.

Till um 19:26 Uhr:
Die Umverteilung von Alt zu Jung in der zweiten Säule ist tatsächlich hoch problematisch: Jährlich wandert angespartes Kapital der Jungen zu den Alten. Die Reform bremst das zwar deutlich, dafür werden die jüngeren Generationen aber an anderer Stelle zur Kasse gebeten, nämlich über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der AHV- und Pensionskassenbeiträge. Mehreinnahmen über Mehreinnahmen. Abgaben über Abgaben. Wo bleiben die Einsparungen?

Koni um 19:32 Uhr:
Sparen heisst Rentenreduktion. Eine Rentenreduktion haben in der Schlussphase und vor der „AHV-Plus“-Initiative nicht einmal die grössten Gegner der Vorlage gefordert. Eine Rentenreduktion hat politisch null Chancen. Mit der Flexibilisierung des AHV-Alters wird immerhin sichergestellt, dass auf freiwilliger Basis die Möglichkeit besteht, länger zu arbeiten und dies auch rentenbildend wirkt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8.3 Prozent im Jahr 2021 beurteile ich als moderat. Ebenfalls die 0.3 Lohnprozente, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte bezahlen zur Finanzierung der Reduktion des Umwandlungssatzes. Die Renten sind damit wieder für ein gutes Jahrzehnt gesichert. Weitere Reformschritte werden folgen. Hoffentlich nicht erst in 20 Jahren. Welche Einsparungen sähest du dann gerne bereits heute realisiert?

Till um 19:42 Uhr:
Was die AHV an Renten verspricht und was an Einnahmen zu erwarten ist, liegt weit auseinander. Die UBS geht auch mit dieser Reform von ungedeckten Rentenversprechen von rund 800 Mia. Franken aus. An Einsparungen führt früher oder später kein Weg mehr vorbei. Die Höhe des Rentenalters darf dabei kein Tabu mehr sein. Es stehen verschiedene Vorschläge im Raum, wie das Rentenalter zum Beispiel an die Lebenserwartung gekoppelt werden kann. In der „Altersvorsorge 2020“ sucht man diese Modelle allerdings vergeblich. Für jüngere Generationen ist das eine verpasste Chance.

Koni um 19:49 Uhr:
Die 800 Mia. der UBS gehen davon aus, dass sämtliche Renten heute unmittelbar bezahlt werden müssten. Dies ist nicht realistisch. Betreffend AHV-Alter stehen alle Türen offen. Ich frage aber zurück. Wenn es nicht gelingt, das AHV-Alter der Frauen auf dasjenige der Männer anzuheben, wie soll es dann gelingen, einen weitergehenden Schritt politisch zu realisieren? Immerhin wurde das AHV-Alter der Frauen von 65 in einer Volksabstimmung bereits abgelehnt. Eine zweite Ablehnung (im Rahmen dieser Abstimmung) wäre für eine weitergehende AHV-Alter-Abstimmung bestimmt nicht förderlich. Selbstverständlich ist der politische Erfolg hier nicht. Die Diskussion über ein allgemein höheres AHV-Alter muss auf einer finanziell gesicherten Basis erfolgen. Diese besteht heute nicht. Nach der Reform steht dieses Fundament. Es wird dann möglich sein, dieses Thema offen zu diskutieren. Erforderlich wird dabei auch sein, dass die Wirtschaft entsprechende Arbeitsplätze bis ins Alter von 67 Jahren oder ähnlich zur Verfügung stellt. Es wird auch eine Zustimmung der aktiven Generation brauchen. Auch dies ist nicht selbstverständlich.

Till um 19:58 Uhr:
Einverstanden, die Zustimmung der aktiven Generation und die Einsicht in der Wirtschaft sind entscheidend für Erfolg oder Misserfolg einer Rentenaltererhöhung. So oder so, die AV 2020 ist nur, aber immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich kann es kaum erwarten, mit dir über die nächste Reform zu diskutieren.

Koni um 20:04 Uhr:
Die AHV lebt davon, dass die aktive Generation die Rentnerinnen und Rentner finanziert (Umlageverfahren). Bei der zweiten Säule spart jeder und jede für sich. Wenn die AHV mit der Rentenreform überlebt, profitieren davon auch die Ungeborenen und die unter 30-jährigen. Ein JA ermöglicht weitergehende Diskussionen, wie wir dies zu Beginn gemeinsam feststellten. Auch ich freue mich auf einen Austausch mit dir. Vielleicht bist du dann auch im Parlament und kannst hoffentlich auf dieser Reform aufbauen.