09.05.2017 / Abstimmungen / / , , , , , , , , , , , , , , ,

Parolen der JCVP zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

JCVP sagt einstimmig JA zur Energiestrategie 2050 und zur Erhöhung der kantonalen Steuern sowie grossmehrheitlich NEIN zur Halbierung der Musikschulbeiträge

An der Kantonsversammlung der JCVP haben am vergangenen Freitag die Mitglieder der JCVP Kanton Luzern ihre Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen einstimmig JA zur Energiestrategie 2050 und zum Budget 2017 des Kantons Luzern und der damit verbundenen Steuererhöhung, sowie grossmehrheitlich NEIN zur Halbierung der Musikschulbeiträge. Einleitend überbrachte Yvonne Hunkeler, Kantonsrätin sowie CVP-Vizepräsidentin Grussworte und gab einen Einblick in die kantonale Finanzpolitik.

Nach dem spannenden Referat von Yvonne Hunkeler diskutierten die Mitglieder über die geplante Steuererhöhung, das kantonale Budget und die damit verbundenen Sparmassnahmen. Unbefriedigend ist für die JCVP, dass trotz oder gerade wegen des Bevölkerungswachstums die Ausgaben stärker steigen, als dies die Einnahmen tun. Aus der Überzeugung, dass der Kanton für seine guten Arbeiten genügend finanzielle Mittel benötigt, stimmten die JCVP-Mitglieder der geplanten und moderaten Steuererhöhung zu. Die Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge, eine Sparmassnahme aus dem KP17, gab viel zu diskutieren. Auf der einen Seite wurde davon gesprochen, dass alle einen Beitrag zum Sparen leisten müssen und auf der anderen Seite wurde dagegen gehalten, dass viele Familien sich Instrumentenunterricht nicht mehr leisten könnten, da die Gemeinden die vom Kanton fehlenden Beträge wohl auf sie überwälzen. Das Erlernen eines Musikinstrumentes darf in einem Blasmusikkanton wie Luzern nicht zum Luxus verkommen. Grossmehrheitlich wurde die Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge abgelehnt.

Einstimmige Zustimmung erhielt die Energiestrategie 2050 des Bundes. Die fadenscheinigen Argumente der SVP mit Kaltwasserduschen und Fantasiepreisen, die jede Bürgerin und jeder Bürger zusätzlich zu bezahlen habe, konnten die Mitglieder der JCVP nicht überzeugen. Viel mehr waren sie überzeugt, dass die in der Schweiz benötigte Energie auch hier „hergestellt“ werden muss, und zwar erneuerbar und effizient. Die Pfeiler der Energiestrategie mit der Förderung der erneuerbaren Energien, speziell auch mit der Wasserkraft und der Steigerung der Energieeffizienz, werden von den Mitgliedern der JCVP mitgetragen. Sollte es einmal etwas Besseres geben als Wasserkraftwerke, Windräder und Photovoltaik, können diese ohne Altlasten und Endlagerungsproblematik zurückgebaut werden.