15.02.2016 / Abstimmungen / / , , , , , , , , , , , , , ,

JCVP Kanton Luzern sagt NEIN zum Ausbau am Gotthard und JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe

An der Kantonalversammlung haben die Mitglieder der JCVP Kanton Luzern mehrheitlich NEIN gesagt zum Bau einer 2. Röhre am Gotthard. Die Mehrheit der Mitglieder findet es ein verkehrstechnisch schlechtes Zeichen, kurz vor der Eröffnung des Gotthard-NEAT-Tunnels ebenfalls eine zweite Röhre für den Strassenverkehr zu planen! Der NEAT soll zuerst die Chance gegeben werden, zu zeigen, dass der Schwerverkehr auf die Schiene verlagert werden kann! Die Mitglieder wollen nicht, dass die Schweiz durch den Ausbau der Alpentransversalen mehr Verkehr schlucken muss. Dass würde alle Kantone entlang der A2, und somit auch uns Luzerner massiv treffen. Der Kanton Tessin bliebe die ganze Zeit über die Verbindung mit dem Kanton Graubünden an die Deutschschweiz angebunden, was zugegebenermassen eine Mehrbelastung ist, aber für die Bauzeit verkraftbar sein muss.

Die Mitglieder der JCVP Kanton Luzern haben ebenfalls über die Abschaffung der Heiratsstrafe diskutiert. Da die Initiative bereits bei der Lancierung durch tatkräftige Unterstützung beim Unterschriftensammeln unterstützt wurde, viel die Abstimmung deutlich aus. Die Initiative wird einstimmig bei zwei Enthaltungen zur Annahme empfohlen! Die ungerechte Behandlung von verheirateten Ehepaaren muss endlich aufhören.
Ebenfalls diskutiert wurde die kantonale Asylinitiative der SVP. Sie wurde von den Mitgliedern als nicht zielführend, sogar schlecht für die Zukunft beurteilt und einstimmig abgelehnt! Bei Asylfragen kann die JCVP am den Lösungsvorschlägen der SVP kein gutes Haar lassen. Es geht der SVP mehr um die Bewirtschaftung eines, zugegebenermassen komplizierten Themas.

Bereits vorgängig hat der Vorstand die Parolen zur Durchsetzungsinitiative und zur Spekulationsstopp-Initiative der JUSO beschlossen: Die JCVP sagt hier zweimal deutlich NEIN. Die Durchsetzungsinitiative schadet der Demokratie der Schweiz, sie ist unverhältnismässig, unschweizerisch und stänkerisch, da das Parlament innert der geforderten Frist eine Lösung für die Ausschaffungsinitiative erarbeitet hat.
Auch die JCVP ist der Überzeugung, das mit Essen nicht gespielt wird und der weltweite Hunger gestillt werden muss! Doch ist die Initiative der JUSO zwar gut gemeint, aber bringt aus Sicht der JCVP nichts. Diverse Untersuchungen, auch von der HSLU Wirtschaft, kommen zum Schluss, dass die Spekulativen Rohstoffgeschäfte keinen negativen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise haben. Anstatt einen ineffizienten Kontrollapparat aufzubauen, sollen die Probleme besser vor Ort gelöst werden.

An der Kantonalversammlung wurde zudem aus erster Hand über die Sparthematik im Bildungsbereich informiert und diskutiert. CVP-Kantonsrat Adrian Bühler (Eschenbach) hat die Mitglieder der JCVP aus erster Hand über die Überlegungen der CVP im Budgetprozess – und in den kommenden Budget-Prozessen informiert. In der anschliessenden Diskussion konnten einige Fragen geklärt werden.

Die JCVP erfreut sich zudem über ein stetiges Wachstum. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr konnten die Aktivitäten in Sursee und in der Stadt Luzern massiv gesteigert werden. In der Stadt wurde erst vor kurzem eine Sektion wieder gegründet, die nun mit eigenen Listen bei den Stadtrats-, und Grossstadtratswahlen antritt. Zudem wird in Kriens mit einer vollen Liste für den Erhalt des über 30 Jahre währenden Sitzes für die JCVP im Einwohnerrat gekämpft.