19.03.2015 / Artikel / / , ,

Referendumsankündigung der JUSO zum neuen Polizeigesetz: Unklare Motive

Der Luzerner Kantonsrat hat am 16. März in erster Beratung auf eine Änderung des Polizeigesetzes hingearbeitet. Ziel der Änderung war, die Polizeikosten bei Veranstaltungen (v.a. Fussballspiele) vermehrt auf die Verursacher überwälzen zu können. Politische und andere ideelle Kundgebungen sind von diesen Kosten befreit, sofern es nicht zu Sach- oder Personenschäden kommt, oder (!) die Veranstalter die Bewilligungsauflagen einhalten. Das Gesetz zielt hauptsächlich auf FCL-Spiele und andere Veranstaltungen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Joel Mayo von der JUSO schreibt in seinem Artikel auf lu-wahlen.ch nun völlig zu Recht, dass politische Kundgebungen im Kanton Luzern bisher stets friedlich verlaufen seien. Wieso sich nun aber die JUSO an der Gesetzesänderung stört und das Referendum ergreifen will, ist unklar. Liest man nämlich die Gesetzesänderung, ergibt sich folgendes: Die Veranstalter von politischen und anderen ideellen Kundgebungen müssen nur dann einen Anteil an den Polizeikosten tragen, wenn Gewalt ausgeübt wird und (kumulativ dazu!) die Veranstalter die Bewilligungsauflagen nicht einhalten.

Inwiefern diese Regeln eine Einschränkung der Meinungs(äusserungs)freiheit darstellen sollen, ist somit nur dann nachvollziehbar, wenn man (wie offenbar die JUSO) die Meinungsfreiheit so versteht, dass man auf Kundgebungen Gewalt ausüben darf und Bewilligungsauflagen nicht einhalten muss. Keine gute Legitimationsgrundlage, um  den Befürwortern der Gesetzesänderung ein „unzureichendes Verständnis für demokratische Gesellschaften und die Meinungsäusserungsfreiheit“, wie Joel Mayo schreibt, vorzuwerfen!

Da dieser Vorwurf nach dem oben Gesagten nach hinten losgeht, noch ein kurzer Crash-Kurs in Grundrechten: Jedes Grundrecht (ausgenommen das Willkürverbot) kann und muss unter engen und klar definierten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Auch die Meinungsfreiheit: Stichwort Antirassismus-Strafnorm. Und bei der vorliegend betroffenen Versammlungsfreiheit, geschützt durch Art. 22 der Bundesverfassung, sind nur friedliche Versammlungen geschützt; Randalierer können sich nicht auf dieses Grundrecht berufen, was völlig logisch sein sollte. Sofern die JUSO auch weiterhin keine Veranstaltungen mit Gefahr für gewalttätige Ausschreitungen durchführen will, hat sie somit nichts zu befürchten. Dass die JUSO nun trotzdem das Referendum ergreifen will, ist unverständlich, aber ihr gutes Recht, und ändert nichts daran, dass diese Gesetzesänderung hinsichtlich der Kostentragungspflicht der Veranstalter in einem legitimen öffentlichen Interesse und mit den Grundrechten vereinbar ist.

Severin Zumbühl